Das Familiengericht Leipzig

Das Amtsgericht Leipzig ist das größte Amtsgericht Sachsens und Familiengericht für die Landeshauptstadt des Nordens — aber nur für sie. Der Gerichtsbezirk umfasst ausschließlich die kreisfreie Stadt Leipzig. Das ist die Regel, an der die meisten Irrtümer entstehen, denn das Leipziger Umland ist dicht besiedelt und verwaltungstechnisch eng mit der Stadt verflochten.

Taucha und Schkeuditz gehören nicht zum Amtsgericht Leipzig, sondern zum Amtsgericht Eilenburg. Markkleeberg und Markranstädt gehören zum Amtsgericht Borna. In allen vier Fällen ist man in wenigen Minuten in der Leipziger Innenstadt — und trotzdem läuft das Familienverfahren anderswo. Ein Scheidungsantrag, der aus Gewohnheit in der Bernhard-Göring-Straße eingereicht wird, muss dann abgegeben werden. Das kostet Wochen und verzögert vor allem die Auskünfte für den Versorgungsausgleich, die den Zeitplan jeder Scheidung bestimmen.

Anschrift und Abteilungen

Das Grundbuchamt sitzt ausgelagert im Behördenzentrum Paunsdorf in der Schongauerstraße 5 — für Familiensachen ohne Bedeutung, aber wichtig, wenn im Zugewinnausgleich Grundbuchauszüge gebraucht werden. Vor dem Betreten des Gerichtsgebäudes findet eine Sicherheitskontrolle statt.

Was das Familiengericht Leipzig entscheidet

Als Familiengericht entscheidet das Amtsgericht Leipzig unabhängig vom Streitwert über die Scheidung und den Versorgungsausgleich, über Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, den Zugewinnausgleich, die elterliche Sorge und das Umgangsrecht, den Kindesunterhalt, die Zuweisung von Ehewohnung und Hausrat sowie über Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Ebenso über die Verfahren ohne Ehe: Sorge und Unterhalt für Kinder nicht verheirateter Eltern, Vaterschaftsfeststellung und Ansprüche der nicht verheirateten Mutter nach § 1615l BGB.

In Kindschaftssachen wird das Jugendamt der Stadt Leipzig beteiligt (§ 162 FamFG). Bei streitigen Sorge- und Umgangsverfahren bestellt das Gericht regelmäßig einen Verfahrensbeistand für das Kind und hört es persönlich an.

Was Leipzig für den ganzen Landgerichtsbezirk entscheidet

Das Amtsgericht Leipzig ist zugleich das Konzentrationsgericht seines Landgerichtsbezirks: Insolvenzverfahren, sämtliche Register und die Zwangsversteigerung laufen hier für die Amtsgerichtsbezirke Leipzig, Borna, Eilenburg, Grimma und Torgau. Landesweit ist Leipzig zuständig für Urheberrechtsstreitsachen in amtsgerichtlicher Zuständigkeit.

Für Familien- und Erbsachen ist daraus vor allem eines wichtig: Die Teilungsversteigerung einer Immobilie läuft immer in Leipzig — auch dann, wenn das Familien- oder Nachlassverfahren in Borna, Grimma, Eilenburg oder Torgau geführt wird. Wer sich mit dem Ehepartner über das gemeinsame Haus nicht einigt oder in einer Erbengemeinschaft festhängt, hat es also mit zwei Gerichten zu tun. Werden die beiden Verfahren nicht aufeinander abgestimmt, verliert man die Kontrolle über den Zeitpunkt — und beim Zugewinnausgleich entscheidet der Zeitpunkt über den Wert.

Die Führung der Schuldner- und Vermögensverzeichnisse liegt dagegen beim Amtsgericht Zwickau, das diese Aufgabe als Zentrales Vollstreckungsgericht für ganz Sachsen wahrnimmt. Das wird relevant, wenn Unterhalt vollstreckt werden muss.

Der Weg in die zweite Instanz

Gegen Entscheidungen des Familiengerichts geht die Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden, in der Regel binnen eines Monats ab Zustellung. Sachsen hat nur ein Oberlandesgericht; es ist Beschwerdeinstanz in Familiensachen für den gesamten Freistaat, also auch für Leipzig. Fünf seiner Zivilsenate entscheiden zugleich als Familiensenate, die Verteilung erfolgt nach einem Turnus.

Das hat eine Folge, die in Leipzig regelmäßig übersehen wird: Maßgeblich sind nicht die Maßstäbe, die bundesweite Unterhaltsrechner anlegen, sondern die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden. Sie weichen an mehreren Stellen ab — beim Ehegattenselbstbehalt etwa um 125 Euro monatlich zugunsten des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, und beim Wohnvorteil, der in Sachsen grundsätzlich nach dem vollen Mietwert angesetzt wird.

Vertretung vor dem Amtsgericht Leipzig

Ein Anwalt am Gerichtsort ist nicht erforderlich. Jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt darf vor jedem Amts- und Landgericht auftreten; eine örtliche Beschränkung gibt es seit Jahrzehnten nicht. Welches Gericht entscheidet, richtet sich nach Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, nicht nach dem Sitz der Kanzlei.

Ich bin in Familiensachen vor allen sächsischen Amtsgerichten aufgetreten und vertrete regelmäßig vor dem Oberlandesgericht Dresden — also vor der Instanz, die auch über Leipziger Verfahren entscheidet. Termine nehme ich persönlich wahr, im Sitzungssaal und an Ihrer Seite, nicht per Videozuschaltung. Die Anfahrt ist meine Aufgabe, nicht Ihre.

Häufige Fragen

Ich wohne in Taucha. Ist das Amtsgericht Leipzig zuständig?

Nein. Taucha gehört zum Amtsgericht Eilenburg, ebenso Schkeuditz.

Und Markkleeberg?

Markkleeberg gehört zum Amtsgericht Borna, ebenso Markranstädt, Zwenkau, Böhlen und Großpösna.

Welche Orte gehören denn zum Amtsgericht Leipzig?

Ausschließlich die Stadt Leipzig selbst, mit allen Ortsteilen.

Wir wohnen getrennt in Leipzig und im Umland. Wo wird geschieden?

Vorrangig dort, wo die gemeinsamen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 122 FamFG). Erst wenn es solche Kinder nicht gibt, kommt es auf den letzten gemeinsamen Aufenthalt und den Aufenthalt des Antragsgegners an.

Wohin geht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts?

Zum Oberlandesgericht Dresden — nicht zum Landgericht Leipzig, das in anderen Sachen die zweite Instanz wäre.

Wo läuft die Teilungsversteigerung unseres gemeinsamen Hauses?

Beim Amtsgericht Leipzig, und zwar auch dann, wenn das Familienverfahren selbst in Borna, Grimma, Eilenburg oder Torgau geführt wird.