Das Familiengericht Chemnitz

Das Amtsgericht Chemnitz ist Familiengericht für die kreisfreie Stadt Chemnitz — und für sonst nichts. Der Gerichtsbezirk endet an der Stadtgrenze, und das führt in einer Region, die sich als Einheit versteht, regelmäßig zu Verfahren beim falschen Gericht.

Burgstädt, Hartmannsdorf, Claußnitz und Lichtenau gehören zum Amtsgericht Döbeln, genauer zu dessen Zweigstelle Hainichen. Amtsberg, Gornau und Drebach gehören zum Amtsgericht Marienberg. Burkhardtsdorf, Neukirchen/Erzgeb. und Jahnsdorf gehören zur Zweigstelle Stollberg des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema. Drei verschiedene Gerichte für den unmittelbaren Chemnitzer Speckgürtel — und keines davon ist Chemnitz.

Ein Scheidungsantrag, der aus Gewohnheit in der Gerichtsstraße eingereicht wird, muss dann abgegeben werden. Das kostet Wochen und verzögert vor allem die Auskünfte für den Versorgungsausgleich, die den Zeitplan jeder Scheidung bestimmen.

Anschrift und Anfahrt

Vor dem Betreten des Gerichtsgebäudes findet eine Sicherheitskontrolle statt.

Was das Familiengericht Chemnitz entscheidet

Als Familiengericht entscheidet das Amtsgericht Chemnitz unabhängig vom Streitwert über die Scheidung und den Versorgungsausgleich, über Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, den Zugewinnausgleich, die elterliche Sorge und das Umgangsrecht, den Kindesunterhalt, die Zuweisung von Ehewohnung und Hausrat sowie über Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Ebenso über die Verfahren ohne Ehe: Sorge und Unterhalt für Kinder nicht verheirateter Eltern, Vaterschaftsfeststellung und Ansprüche der nicht verheirateten Mutter nach § 1615l BGB.

In Kindschaftssachen wird das Jugendamt der Stadt Chemnitz beteiligt (§ 162 FamFG). Bei streitigen Sorge- und Umgangsverfahren bestellt das Gericht regelmäßig einen Verfahrensbeistand und hört das Kind persönlich an.

Was Chemnitz für Südwestsachsen entscheidet

Das Amtsgericht Chemnitz ist das Konzentrationsgericht für einen großen Teil Südwestsachsens. Insolvenzverfahren und sämtliche Register — Handels-, Vereins-, Partnerschafts-, Gesellschafts- und Genossenschaftsregister — laufen hier für die gesamten Landgerichtsbezirke Chemnitz und Zwickau, also auch für Aue-Bad Schlema, Auerbach, Döbeln, Freiberg, Hohenstein-Ernstthal, Marienberg, Plauen und Zwickau. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung liegen hier für den Landgerichtsbezirk Chemnitz.

Für Familien- und Erbsachen folgt daraus ein Punkt, der in der Beratung immer wieder überrascht: Die Teilungsversteigerung einer Immobilie läuft in Chemnitz — auch dann, wenn das Familien- oder Nachlassverfahren in Döbeln, Freiberg oder Marienberg geführt wird. Wer sich mit dem Ehepartner über das gemeinsame Haus nicht einigt oder in einer Erbengemeinschaft festhängt, hat es mit zwei Gerichten und zwei Terminlagen zu tun. Werden beide Verfahren nicht aufeinander abgestimmt, verliert man die Kontrolle über den Zeitpunkt — und beim Zugewinnausgleich entscheidet der Zeitpunkt über den Wert.

Landwirtschaftssachen laufen dagegen beim Amtsgericht Zwickau, das sie für die Landgerichtsbezirke Chemnitz und Zwickau bündelt und zugleich als Zentrales Vollstreckungsgericht die Schuldner- und Vermögensverzeichnisse für ganz Sachsen führt. Letzteres wird relevant, wenn Unterhalt vollstreckt werden muss.

Der Weg in die zweite Instanz

Gegen Entscheidungen des Familiengerichts geht die Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden, in der Regel binnen eines Monats ab Zustellung — nicht zum Landgericht Chemnitz, das in anderen Sachen die zweite Instanz wäre. Sachsen hat nur ein Oberlandesgericht; es entscheidet in Familiensachen für den gesamten Freistaat, fünf seiner Zivilsenate zugleich als Familiensenate.

Maßgeblich für jede Unterhaltsberechnung sind deshalb die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden und nicht die Maßstäbe bundesweiter Online-Rechner. Sie weichen an mehreren Stellen ab — beim Ehegattenselbstbehalt etwa um 125 Euro monatlich zugunsten des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, und beim Wohnvorteil, der in Sachsen grundsätzlich nach dem vollen Mietwert angesetzt wird.

Vertretung vor dem Amtsgericht Chemnitz

Ein Anwalt am Gerichtsort ist nicht erforderlich. Jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt darf vor jedem Amts- und Landgericht auftreten; eine örtliche Beschränkung gibt es seit Jahrzehnten nicht. Welches Gericht entscheidet, richtet sich nach Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, nicht nach dem Sitz der Kanzlei.

Ich bin in Familiensachen vor allen sächsischen Amtsgerichten aufgetreten, vertrete vor dem Landgericht Chemnitz und regelmäßig vor dem Oberlandesgericht Dresden. Termine nehme ich persönlich wahr, im Sitzungssaal und an Ihrer Seite, nicht per Videozuschaltung. Die Anfahrt ist meine Aufgabe, nicht Ihre.

Häufige Fragen

Welche Orte gehören zum Amtsgericht Chemnitz?

Ausschließlich die Stadt Chemnitz mit allen Ortsteilen.

Ich wohne in Burgstädt. Ist Chemnitz zuständig?

Nein. Burgstädt gehört zur Zweigstelle Hainichen des Amtsgerichts Döbeln, ebenso Hartmannsdorf, Claußnitz und Lichtenau.

Und Burkhardtsdorf oder Jahnsdorf?

Beide gehören zur Zweigstelle Stollberg des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema.

Ich wohne in Amtsberg oder Gornau — auch Chemnitz?

Nein, beide gehören zum Amtsgericht Marienberg.

Wohin geht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts?

Zum Oberlandesgericht Dresden, nicht zum Landgericht Chemnitz.

Wo läuft die Teilungsversteigerung unseres gemeinsamen Hauses?

Beim Amtsgericht Chemnitz, und zwar auch dann, wenn das Familienverfahren in Döbeln, Freiberg oder Marienberg geführt wird.