Welches Familiengericht ist zuständig? Alle 25 Amtsgerichte in Sachsen

Wer eine Scheidung einreichen, das Umgangsrecht klären oder Unterhalt geltend machen will, steht zuerst vor einer Frage, die banal aussieht und es nicht ist: bei welchem Gericht eigentlich? Die Antwort entscheidet nicht über den Ausgang des Verfahrens, aber darüber, ob ein Antrag sofort bearbeitet oder erst an ein anderes Gericht abgegeben wird. Das kostet Wochen.

Sachsen hat 25 Amtsgerichte, und jedes einzelne ist Familiengericht für seinen Bezirk. Anders als in manchen anderen Bundesländern gibt es hier keine Konzentration auf wenige Standorte: kein zentrales sächsisches Familiengericht, auch keine regionale Bündelung. Wer in Weißwasser lebt, führt sein Familienverfahren in Weißwasser, wer in Dippoldiswalde lebt, in Dippoldiswalde.

Diese Seite führt jede sächsische Gemeinde mit ihrem zuständigen Familiengericht auf und erklärt die Regeln, nach denen sich die Zuständigkeit bestimmt.

Die häufigste Fehlannahme: der Landkreis ist nicht der Gerichtsbezirk

Der Irrtum, der in der Praxis am häufigsten begegnet, geht so: Meine Stadt liegt im Landkreis Meißen, also ist das Amtsgericht Meißen zuständig. Oder: Ich wohne im Speckgürtel von Dresden, also Dresden.

Beides stimmt oft nicht. Die Gerichtsbezirke sind älter als die heutigen Landkreise und folgen ihnen nicht. Einige Beispiele, die regelmäßig für Verwirrung sorgen:

Freital gehört nicht zum Amtsgericht Dresden, sondern zum Amtsgericht Dippoldiswalde, ebenso Bannewitz, Kreischa und Tharandt. Freital ist mit rund 40.000 Einwohnern die größte Stadt im Bezirk Dippoldiswalde.

Radebeul, Coswig, Moritzburg und Weinböhla liegen unmittelbar vor den Toren Dresdens, gehören aber zum Amtsgericht Meißen.

Großenhain, Gröditz und Strehla liegen im Landkreis Meißen, ihr Familiengericht ist aber das Amtsgericht Riesa.

Taucha und Schkeuditz grenzen an Leipzig, ihr Familiengericht ist das Amtsgericht Eilenburg. Markkleeberg, Markranstädt und Zwenkau dagegen gehören zum Amtsgericht Borna.

Und ein Fall, über den selbst Ortskundige stolpern: In der Oberlausitz gibt es zwei Gemeinden namens Neukirch. Neukirch bei Königsbrück gehört zum Amtsgericht Kamenz, Neukirch/Lausitz bei Bischofswerda zum Amtsgericht Bautzen.

Wonach sich die Zuständigkeit richtet

Für die Scheidung selbst regelt § 122 FamFG die örtliche Zuständigkeit in einer festen Reihenfolge. Geprüft wird von oben nach unten; die erste Stufe, die zutrifft, entscheidet:

1. Das Gericht, in dessen Bezirk ein Ehegatte mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern gewöhnlich lebt.
2. Lebt bei keinem Elternteil die Gesamtheit der Kinder, das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Ehegatten, bei dem ein Teil der Kinder lebt, sofern beim anderen keine leben.
3. Das Gericht am letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten, wenn einer von beiden bei Antragstellung noch dort lebt.
4. Das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners.
5. Das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers.
6. Hilfsweise das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Der praktische Kern dieser Reihenfolge: Solange minderjährige Kinder im Spiel sind, richtet sich das Gericht nach ihnen, nicht nach den Eltern. Wer auszieht und die Kinder zurücklässt, verlagert das Verfahren nicht mit.

Für die Folgesachen gilt der Verbund: Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinn, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat werden bei dem Gericht verhandelt, bei dem die Ehesache anhängig ist (§ 137 FamFG). Ein zweites Gericht wird dafür nicht gebraucht.

Ohne laufende Scheidung gelten eigene Regeln. In Kindschaftssachen, also bei Sorge, Umgang und Herausgabe, ist grundsätzlich das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständig (§ 152 FamFG). In Unterhaltssachen kann der Antrag auf Kindesunterhalt am Aufenthaltsort des Kindes gestellt werden (§ 232 FamFG); ansonsten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Antragsgegners. In Gewaltschutzsachen stehen nach § 211 FamFG drei Anknüpfungen zur Wahl, darunter der gemeinsame Haushalt und der Ort der Tat. Wer schnellen Schutz braucht, sollte diese Wahlmöglichkeit kennen.

Maßgeblich ist überall der gewöhnliche Aufenthalt, nicht die Meldeadresse. Wer tatsächlich woanders lebt, als er gemeldet ist, richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt.

Die vier Zweigstellen

Vier sächsische Amtsgerichte haben eine Zweigstelle, und alle vier sind auch für Familiensachen zuständig. Wer dort wohnt, geht nicht zum Hauptsitz:

• Stollberg, Zweigstelle des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema
• Hainichen, Zweigstelle des Amtsgerichts Döbeln
• Oschatz, Zweigstelle des Amtsgerichts Torgau
• Löbau, Zweigstelle des Amtsgerichts Zittau

Die frühere Zweigstelle Wurzen des Amtsgerichts Grimma besteht nicht mehr, wird in manchen Verzeichnissen aber noch geführt.

Sorbisch vor Gericht

In den Landkreisen Bautzen und Görlitz gilt eine Besonderheit, die im übrigen Bundesgebiet kein Gegenstück hat. Nach § 9 des Sächsischen Sorbengesetzes haben Bürger im angestammten sorbischen Siedlungsgebiet das Recht, sich vor den dortigen Gerichten der sorbischen Sprache zu bedienen. Der Gebrauch hat dieselbe Wirkung wie der der deutschen Sprache, und Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen daraus ausdrücklich nicht entstehen.

Für Familienverfahren ist das mehr als eine Formalie. Wer sorbisch verhandeln möchte, kann das tun, auch in der Kindesanhörung. Betroffen sind vor allem die Bezirke der Amtsgerichte Kamenz, Bautzen und Hoyerswerda.

Die zweite Instanz: immer das OLG Dresden

Sachsen hat nur ein Oberlandesgericht. Gegen Entscheidungen aller 25 Familiengerichte im Freistaat geht die Beschwerde deshalb an dasselbe Haus: das Oberlandesgericht Dresden, das dafür fünf Familiensenate unterhält.

Das hat eine Folge, die man schon in der ersten Instanz mitdenken sollte. Es sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden, an denen sich die Unterhaltsberechnung in ganz Sachsen ausrichtet. Sie übernehmen zwar die Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle, weichen an anderer Stelle aber ab: Beim Ehegattenselbstbehalt setzt Dresden einheitlich 1.600 Euro an, wo andere Oberlandesgerichte zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Pflichtigen unterscheiden. Wer mit einem bundesweiten Onlinerechner arbeitet, rechnet an dieser Stelle falsch.

Was das für die Anwaltswahl bedeutet

Es gibt im Familienrecht keine örtliche Beschränkung der Postulationsfähigkeit. Ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt kann vor jedem deutschen Familiengericht auftreten. Sie brauchen also keinen Anwalt in Weißwasser, sondern einen, der vor dem Amtsgericht Weißwasser auftritt.

Ich bin vor allen sächsischen Amtsgerichten tätig, vor den Landgerichten Dresden und Chemnitz und regelmäßig in Familiensachen vor dem Oberlandesgericht Dresden. Termine nehme ich persönlich wahr und stehe in der Verhandlung neben Ihnen, nicht per Videozuschaltung. Alle sächsischen Gerichtsbezirke sind von Dresden aus gut erreichbar.

Alle Gemeinden Sachsens und ihr Familiengericht

Die folgende Übersicht führt jede sächsische Gemeinde mit dem für sie zuständigen Familiengericht auf. Sie beruht auf den Zuständigkeitsverzeichnissen der Gerichte und dem Gemeindeverzeichnis der Landesdirektion Sachsen. Wo ein Gericht keine eigene Liste veröffentlicht, ist der Bezirk durch Gegenrechnung über den Landkreis bestimmt; das ist auf der jeweiligen Gerichtsseite vermerkt.

Die 25 Amtsgerichte im Überblick

Häufige Fragen

Was passiert, wenn ich beim falschen Gericht einreiche?

Der Antrag wird nicht zurückgewiesen. Das Gericht verweist die Sache auf Antrag an das zuständige Gericht (§ 3 FamFG). Verloren ist Zeit, in der Praxis mehrere Wochen, und es können Mehrkosten entstehen. Bei eilbedürftigen Sachen, etwa im Gewaltschutz, kann das entscheidend sein.

Zählt die Meldeadresse oder der tatsächliche Wohnort?

Der gewöhnliche Aufenthalt, also der tatsächliche Lebensmittelpunkt. Die Meldeadresse ist ein Indiz, mehr nicht. Wer seit Monaten faktisch woanders lebt, begründet dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Wir wohnen in verschiedenen Gerichtsbezirken. Welches Gericht gilt?

Das richtet sich nach der Reihenfolge des § 122 FamFG. Leben die gemeinsamen minderjährigen Kinder vollständig bei einem Elternteil, entscheidet dessen Bezirk. Gibt es keine minderjährigen Kinder, kommt es auf den letzten gemeinsamen Aufenthalt an, sofern einer von beiden noch dort lebt.

Ich bin nach der Trennung umgezogen. Wechselt das Gericht mit?

Nur, wenn die Reihenfolge des § 122 FamFG das ergibt. Ziehen Sie ohne die Kinder weg, bleibt es in aller Regel beim Gericht am Aufenthaltsort der Kinder. Ist das Verfahren bereits anhängig, ändert ein späterer Umzug an der Zuständigkeit ohnehin nichts.

Ist für den Erbfall dasselbe Gericht zuständig?

Nicht zwingend. Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers, und das kann ein anderes sein als das Familiengericht am Wohnort der Erben. Bei der Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks kommt zusätzlich das Konzentrationsgericht ins Spiel, im Landgerichtsbezirk Dresden also das Amtsgericht Dresden.

Brauche ich einen Anwalt aus der Gerichtsstadt?

Nein. Die Postulationsfähigkeit ist im Familienrecht nicht örtlich beschränkt. Entscheidend ist, dass Ihr Anwalt vor dem zuständigen Gericht auftritt und dessen Praxis kennt.