Das Familiengericht Bautzen

Das Amtsgericht Bautzen ist Familiengericht für den südlichen und östlichen Teil des Landkreises Bautzen. Es sitzt im Justizgebäude in der Lessingstraße 7 — demselben Haus, in dem auch die auswärtige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Görlitz tagt.

Der Landkreis Bautzen hat drei Familiengerichte: neben Bautzen noch das Amtsgericht Kamenz für den Westen und das Amtsgericht Hoyerswerda für den Norden. Wer im Landkreis wohnt, sollte deshalb prüfen, welches der drei zuständig ist, bevor er einen Antrag stellt.

Welche Gemeinden gehören zum Amtsgericht Bautzen?

Bautzen, Bischofswerda, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig, Frankenthal, Göda, Großdubrau, Großharthau, Großpostwitz/O.L., Hochkirch, Königswartha, Kubschütz, Malschwitz, Neschwitz, Neukirch/Lausitz, Obergurig, Puschwitz, Radibor, Rammenau, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Sohland a. d. Spree, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg und Wilthen.

Nicht verwechseln: Neukirch/Lausitz gehört zum Amtsgericht Bautzen, die Gemeinde Neukirch bei Königsbrück dagegen zum Amtsgericht Kamenz.

Sorbisch vor Gericht

Der Bezirk liegt im sorbischen Siedlungsgebiet, und daraus folgt ein Recht, das außerhalb der Lausitz kaum jemand kennt.

Das Sächsische Sorbengesetz bestimmt in § 3 das Siedlungsgebiet als die Gemeinden und Gemeindeteile der Landkreise Bautzen und Görlitz, in denen die überwiegende Mehrheit der Sorben ihre angestammte Heimat hat. Und § 9 gibt den Bürgern dort das Recht, sich der sorbischen Sprache zu bedienen — vor Behörden und, nach Absatz 2, ebenso vor den Gerichten in den Landkreisen Bautzen und Görlitz. Der Gebrauch hat dieselben Wirkungen wie der der deutschen Sprache, und das Gesetz stellt ausdrücklich klar: Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen daraus nicht entstehen.

Für ein Familienverfahren heißt das konkret: Wer sorbisch verhandeln möchte, kann das tun — in der Anhörung, im Termin, bei der Kindesanhörung. Die Übersetzung geht nicht zu Lasten des Beteiligten. In Verfahren, in denen es um Kinder geht und in denen die Sprache des Elternhauses eine Rolle spielt, ist das mehr als eine formale Möglichkeit.

Was Bautzen für ganz Ostsachsen entscheidet

Das Amtsgericht Bautzen trägt zwei Zuständigkeiten weit über seinen eigenen Bezirk hinaus.

Es ist Landwirtschaftsgericht für die Landgerichtsbezirke Dresden und Görlitz — also für ganz Ostsachsen von Freital bis Zittau. Jede Landwirtschaftssache aus Dresden, Pirna, Meißen, Riesa, Dippoldiswalde, Görlitz, Hoyerswerda, Kamenz, Weißwasser und Zittau wird hier verhandelt. Gehört ein Hof zum Nachlass oder fällt er in den Zugewinnausgleich, führt der Weg nach Bautzen, gleich wo die Beteiligten wohnen.

Und es führt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für die Amtsgerichtsbezirke Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz. Wer sich über das gemeinsame Haus nicht einigt, führt das Familienverfahren am Wohnsitzgericht und die Teilungsversteigerung in Bautzen.

Insolvenz- und Registersachen laufen dagegen beim Amtsgericht Dresden, das sie für die Landgerichtsbezirke Dresden und Görlitz bündelt.

Was in Bautzen sonst verhandelt wird

Als Familiengericht entscheidet das Amtsgericht Bautzen über Scheidung und Versorgungsausgleich, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, elterliche Sorge und Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehewohnung und Hausrat sowie über Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Ebenso über Sorge und Unterhalt für Kinder nicht verheirateter Eltern, Vaterschaftsfeststellung und Ansprüche nach § 1615l BGB. Nachlass-, Betreuungs- und Grundbuchsachen werden hier ebenfalls geführt.

In Kindschaftssachen wird das Jugendamt des Landkreises Bautzen beteiligt (§ 162 FamFG).

Anschrift

Vor dem Betreten findet eine Sicherheitskontrolle statt.

Der Weg in die zweite Instanz

Gegen Entscheidungen des Familiengerichts geht die Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden, in der Regel binnen eines Monats ab Zustellung — nicht zum Landgericht Görlitz. Sachsen hat nur ein Oberlandesgericht, und es entscheidet in Familiensachen für den gesamten Freistaat.

Maßgeblich für jede Unterhaltsberechnung sind deshalb die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden und nicht die Maßstäbe bundesweiter Rechner. Sie weichen an mehreren Stellen ab, unter anderem beim Ehegattenselbstbehalt und beim Wohnvorteil.

Vertretung vor dem Amtsgericht Bautzen

Eine Kanzlei am Gerichtsort ist nicht erforderlich. Jeder zugelassene Rechtsanwalt darf vor jedem Amtsgericht auftreten; welches Gericht entscheidet, hängt von Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt ab, nicht vom Sitz der Kanzlei.

Ich bin in Familiensachen vor allen sächsischen Amtsgerichten aufgetreten und vertrete regelmäßig vor dem Oberlandesgericht Dresden. Termine nehme ich persönlich wahr, im Sitzungssaal und an Ihrer Seite, nicht per Videozuschaltung. Die Anfahrt ist meine Aufgabe, nicht Ihre.

Häufige Fragen

Ich wohne in Bischofswerda oder Cunewalde. Welches Familiengericht ist zuständig?

Das Amtsgericht Bautzen.

Ich wohne in Radeberg oder Pulsnitz — auch Bautzen?

Nein, beide gehören zum Amtsgericht Kamenz. Der Landkreis Bautzen hat drei Familiengerichte.

Kann ich vor Gericht sorbisch sprechen?

Ja. Im sorbischen Siedlungsgebiet haben Sie nach dem Sächsischen Sorbengesetz das Recht, sich vor den Gerichten der Landkreise Bautzen und Görlitz der sorbischen Sprache zu bedienen. Kosten oder Nachteile dürfen Ihnen daraus nicht entstehen.

Zum Nachlass gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb. Wo wird das verhandelt?

Beim Amtsgericht Bautzen — es ist Landwirtschaftsgericht für die Landgerichtsbezirke Dresden und Görlitz, also für ganz Ostsachsen.

Wo läuft die Teilungsversteigerung unseres Hauses?

Ebenfalls beim Amtsgericht Bautzen, das Zwangsversteigerungen für die Bezirke Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz führt.

Wohin geht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts?

Zum Oberlandesgericht Dresden, nicht zum Landgericht Görlitz.