Das Familiengericht Hoyerswerda

Das Amtsgericht Hoyerswerda ist Familiengericht für den Norden des Landkreises Bautzen — mit sieben Gemeinden der kleinste Gerichtsbezirk Sachsens. Es sitzt am Pforzheimer Platz 2.

Klein heißt hier nicht unbedeutend. Der Bezirk deckt einen erheblichen Teil des sächsischen Lausitzer Reviers ab, und die Region befindet sich seit Jahren im Strukturwandel. Das schlägt in Familienverfahren durch: Arbeitsplatzwechsel, Umzüge in andere Bundesländer, wechselnde Einkommen — alles Umstände, die Unterhaltsberechnungen kompliziert machen und Zuständigkeitsfragen aufwerfen, wenn ein Elternteil wegzieht.

Welche Gemeinden gehören zum Amtsgericht Hoyerswerda?

Bernsdorf, Elsterheide, Hoyerswerda, Lauta, Lohsa, Spreetal und Wittichenau — jeweils mit allen Ortsteilen.

Der Landkreis Bautzen hat drei Familiengerichte: Hoyerswerda für den Norden, Kamenz für den Westen, Bautzen für Süden und Osten.

Sorbisch vor Gericht

Wittichenau und Lohsa liegen im sorbischen Siedlungsgebiet, und das hat rechtliche Folgen, die außerhalb der Lausitz kaum bekannt sind.

Das Sächsische Sorbengesetz bestimmt in § 3 das Siedlungsgebiet als die Gemeinden und Gemeindeteile der Landkreise Bautzen und Görlitz, in denen die überwiegende Mehrheit der Sorben ihre angestammte Heimat hat. Nach § 9 haben die Bürger dort das Recht, sich der sorbischen Sprache zu bedienen — vor Behörden und, nach Absatz 2, ebenso vor den Gerichten der Landkreise Bautzen und Görlitz. Der Gebrauch hat dieselben Wirkungen wie der der deutschen Sprache, und Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen daraus ausdrücklich nicht entstehen.

Anschrift

Vor dem Betreten findet eine Sicherheitskontrolle statt.

Was in Hoyerswerda verhandelt wird

Als Familiengericht entscheidet das Amtsgericht Hoyerswerda über Scheidung und Versorgungsausgleich, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, elterliche Sorge und Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehewohnung und Hausrat sowie über Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Ebenso über Sorge und Unterhalt für Kinder nicht verheirateter Eltern, Vaterschaftsfeststellung und Ansprüche nach § 1615l BGB. Nachlass- und Betreuungssachen werden hier ebenfalls geführt.

In Kindschaftssachen wird das Jugendamt des Landkreises Bautzen beteiligt (§ 162 FamFG).

Das Gericht benennt seine Abgaben auf der eigenen Zuständigkeitsseite ausdrücklich: Mahnverfahren zum Zentralen Mahngericht beim Amtsgericht Aschersleben, Insolvenzverfahren und sämtliche Register zum Amtsgericht Dresden, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zum Amtsgericht Bautzen. Landwirtschaftssachen laufen ebenfalls in Bautzen, das sie für die Landgerichtsbezirke Dresden und Görlitz bündelt.

Beim gemeinsamen Haus heißt das: zwei Gerichte. Familienverfahren in Hoyerswerda, Teilungsversteigerung in Bautzen. Dasselbe im Erbfall: Der Erbschein wird in Hoyerswerda beantragt, versteigert wird in Bautzen. Und wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb im Spiel ist — in dieser Region keine Seltenheit — kommt die Landwirtschaftssache in Bautzen hinzu.

Der Weg in die zweite Instanz

Gegen Entscheidungen des Familiengerichts geht die Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden, in der Regel binnen eines Monats ab Zustellung — nicht zum Landgericht Görlitz. Sachsen hat nur ein Oberlandesgericht, und es entscheidet in Familiensachen für den gesamten Freistaat.

Maßgeblich für jede Unterhaltsberechnung sind deshalb die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden. Ein Punkt daraus trifft diesen Bezirk unmittelbar: Fahrtkosten werden mit 0,42 Euro je gefahrenem Kilometer angesetzt, ab etwa dreißig Kilometern einfacher Entfernung aber nur noch mit 0,28 Euro. Wer aus der Lausitz zu einem Arbeitsplatz nach Dresden oder Cottbus pendelt, kommt damit auf eine andere Einkommensbereinigung, als ein bundesweiter Rechner ausweist.

Vertretung vor dem Amtsgericht Hoyerswerda

Eine Kanzlei am Gerichtsort ist nicht erforderlich. Jeder zugelassene Rechtsanwalt darf vor jedem Amtsgericht auftreten; welches Gericht entscheidet, hängt von Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt ab, nicht vom Sitz der Kanzlei.

Ich bin in Familiensachen vor allen sächsischen Amtsgerichten aufgetreten und vertrete regelmäßig vor dem Oberlandesgericht Dresden. Termine nehme ich persönlich wahr, im Sitzungssaal und an Ihrer Seite, nicht per Videozuschaltung. Die Anfahrt ist meine Aufgabe, nicht Ihre.

Häufige Fragen

Welche Orte gehören zum Amtsgericht Hoyerswerda?

Bernsdorf, Elsterheide, Hoyerswerda, Lauta, Lohsa, Spreetal und Wittichenau, jeweils mit allen Ortsteilen.

Ich wohne in Kamenz oder Radeberg — auch Hoyerswerda?

Nein, beide gehören zum Amtsgericht Kamenz. Der Landkreis Bautzen hat drei Familiengerichte.

Kann ich vor Gericht sorbisch sprechen?

Ja. Im sorbischen Siedlungsgebiet — dazu gehören im Bezirk unter anderem Wittichenau und Lohsa — haben Sie nach dem Sächsischen Sorbengesetz das Recht, sich vor den Gerichten der Landkreise Bautzen und Görlitz der sorbischen Sprache zu bedienen. Kosten oder Nachteile dürfen Ihnen daraus nicht entstehen.

Wo läuft die Teilungsversteigerung unseres Hauses?

Beim Amtsgericht Bautzen, auch wenn das Familienverfahren in Hoyerswerda geführt wird.

Mein Ehepartner ist berufsbedingt in ein anderes Bundesland gezogen. Wo wird geschieden?

Vorrangig dort, wo die gemeinsamen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 122 FamFG). Bleiben die Kinder hier, bleibt es beim Amtsgericht Hoyerswerda.

Wohin geht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts?

Zum Oberlandesgericht Dresden, nicht zum Landgericht Görlitz.