Das Familiengericht Kamenz

Wer in Radeberg wohnt und sich trennt, verhandelt nicht in Dresden. Zuständig ist das Amtsgericht Kamenz — obwohl Radeberg mit der S-Bahn zwanzig Minuten vom Dresdner Hauptbahnhof entfernt liegt und viele seiner Einwohner in Dresden arbeiten. Dasselbe gilt für Ottendorf-Okrilla, Arnsdorf, Wachau, Pulsnitz und Großröhrsdorf: alle im Dresdner Umland, alle gerichtlich nach Kamenz.

Ein Scheidungsantrag, der aus Gewohnheit beim Amtsgericht Dresden eingereicht wird, landet beim unzuständigen Gericht und muss abgegeben werden. Das kostet Wochen und verzögert vor allem die Auskünfte für den Versorgungsausgleich, an denen die Dauer jeder Scheidung hängt.

Welche Gemeinden gehören zum Amtsgericht Kamenz?

Arnsdorf, Crostwitz, Elstra, Großnaundorf, Großröhrsdorf, Haselbachtal, Kamenz, Königsbrück, Laußnitz, Lichtenberg, Nebelschütz, Neukirch, Oßling, Ohorn, Ottendorf-Okrilla, Panschwitz-Kuckau, Pulsnitz, Räckelwitz, Radeberg, Ralbitz-Rosenthal, Schwepnitz, Steina und Wachau.

Hinweise zur Liste: Die Zuständigkeitsübersicht des Gerichts führt zusätzlich Bretnig-Hauswalde, Oberlichtenau und Schönteichen auf. Die ersten beiden sind heute Ortsteile von Großröhrsdorf und Pulsnitz; Schönteichen wurde zum 1. Januar 2023 nach Kamenz eingemeindet. Die vorstehende Liste ist gegen das amtliche Gemeindeverzeichnis abgeglichen. Und nicht verwechseln: Die Gemeinde Neukirch bei Königsbrück gehört hierher, Neukirch/Lausitz dagegen zum Amtsgericht Bautzen.

Der Landkreis Bautzen hat drei Familiengerichte: Kamenz für den Westen, Bautzen für Süden und Osten, Hoyerswerda für den Norden.

Sorbisch vor Gericht

Der Kamenzer Bezirk umfasst mit Crostwitz, Panschwitz-Kuckau, Ralbitz-Rosenthal, Nebelschütz und Räckelwitz das katholisch-sorbische Kerngebiet — die Gemeinden mit dem höchsten sorbischen Bevölkerungsanteil in ganz Deutschland.

Daraus folgt ein Recht, das außerhalb der Lausitz kaum bekannt ist. Das Sächsische Sorbengesetz bestimmt in § 3 das sorbische Siedlungsgebiet als die Gemeinden und Gemeindeteile der Landkreise Bautzen und Görlitz, in denen die überwiegende Mehrheit der Sorben ihre angestammte Heimat hat. Nach § 9 haben die Bürger dort das Recht, sich der sorbischen Sprache zu bedienen — vor Behörden und, nach Absatz 2, ebenso vor den Gerichten der Landkreise Bautzen und Görlitz. Der Gebrauch hat dieselben Wirkungen wie der der deutschen Sprache, und Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen daraus ausdrücklich nicht entstehen.

Für Familienverfahren ist das kein Randthema. Wenn ein Kind sorbisch aufwächst, sorbisch beschult wird und im Umgangsstreit angehört werden soll, ist die Sprache, in der es spricht, Teil der Sache.

Anschrift

Das Gericht nutzt zwei denkmalgeschützte Klinkerbauten. Welches Haus für Ihren Termin gilt, steht in der Ladung. Vor dem Betreten findet eine Sicherheitskontrolle statt.

Was in Kamenz verhandelt wird

Als Familiengericht entscheidet das Amtsgericht Kamenz über Scheidung und Versorgungsausgleich, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, elterliche Sorge und Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehewohnung und Hausrat sowie über Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Ebenso über Sorge und Unterhalt für Kinder nicht verheirateter Eltern, Vaterschaftsfeststellung und Ansprüche nach § 1615l BGB. Nachlass- und Betreuungssachen werden hier ebenfalls geführt.

In Kindschaftssachen wird das Jugendamt des Landkreises Bautzen beteiligt (§ 162 FamFG) — nicht das der Stadt Dresden, auch wenn das Kind dort zur Schule geht.

Das Gericht weist die Abgaben selbst aus: Mahnverfahren zum Zentralen Mahngericht in Staßfurt, Insolvenz und sämtliche Register zum Amtsgericht Dresden, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zum Amtsgericht Bautzen. Landwirtschaftssachen laufen ebenfalls in Bautzen.

Beim gemeinsamen Haus heißt das: zwei Gerichte. Familienverfahren in Kamenz, Teilungsversteigerung in Bautzen. Dasselbe im Erbfall: Erbschein hier, Versteigerung dort.

Der Weg in die zweite Instanz

Gegen Entscheidungen des Familiengerichts geht die Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden, in der Regel binnen eines Monats ab Zustellung — nicht zum Landgericht Görlitz. Sachsen hat nur ein Oberlandesgericht, und es entscheidet in Familiensachen für den gesamten Freistaat.

Maßgeblich sind damit die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden und nicht die Maßstäbe bundesweiter Online-Rechner. Sie weichen an mehreren Stellen ab, unter anderem beim Ehegattenselbstbehalt und beim Wohnvorteil.

Vertretung vor dem Amtsgericht Kamenz

Eine Kanzlei am Gerichtsort ist nicht erforderlich. Jeder zugelassene Rechtsanwalt darf vor jedem Amtsgericht auftreten; welches Gericht entscheidet, hängt von Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt ab, nicht vom Sitz der Kanzlei.

Ich bin in Familiensachen vor allen sächsischen Amtsgerichten aufgetreten und vertrete regelmäßig vor dem Oberlandesgericht Dresden. Von der Kanzlei in der Dresdner Hospitalstraße sind es nach Kamenz rund vierzig Kilometer — für Mandanten aus Radeberg, Arnsdorf oder Ottendorf-Okrilla liegt sie damit näher als das eigene Gericht. Termine nehme ich persönlich wahr, im Sitzungssaal und an Ihrer Seite, nicht per Videozuschaltung. Die Anfahrt ist meine Aufgabe, nicht Ihre.

Häufige Fragen

Ich wohne in Radeberg. Welches Familiengericht ist zuständig?

Das Amtsgericht Kamenz, nicht das Amtsgericht Dresden.

Gilt das auch für Ottendorf-Okrilla, Arnsdorf und Wachau?

Ja, alle drei gehören zum Amtsgericht Kamenz.

Und Pulsnitz oder Großröhrsdorf?

Ebenfalls Kamenz.

Ich wohne in Bischofswerda — auch Kamenz?

Nein, Bischofswerda gehört zum Amtsgericht Bautzen.

Kann ich vor Gericht sorbisch sprechen?

Ja. Im sorbischen Siedlungsgebiet haben Sie nach dem Sächsischen Sorbengesetz das Recht, sich vor den Gerichten der Landkreise Bautzen und Görlitz der sorbischen Sprache zu bedienen. Kosten oder Nachteile dürfen Ihnen daraus nicht entstehen.

Wo läuft die Teilungsversteigerung unseres Hauses?

Beim Amtsgericht Bautzen, auch wenn das Familienverfahren in Kamenz geführt wird.