Das Familiengericht Görlitz

Das Amtsgericht Görlitz ist Familiengericht für die Stadt Görlitz und ihr unmittelbares Umland. Es sitzt am Postplatz 18 — im selben Gebäude wie das Landgericht Görlitz.

Der Landkreis Görlitz hat drei Familiengerichte: Görlitz für die Mitte, das Amtsgericht Weißwasser/O.L. für den Norden und das Amtsgericht Zittau mit seiner Zweigstelle Löbau für den Süden. Wer im Landkreis wohnt, sollte prüfen, welches der drei zuständig ist.

Welche Gemeinden gehören zum Amtsgericht Görlitz?

Görlitz, Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Reichenbach/O.L., Schöpstal und Vierkirchen.

Hinweis: Ältere Verzeichnisse führen zusätzlich Sohland a. Rotstein auf; der Ort ist heute Teil von Reichenbach/O.L. Nicht verwechseln ist auch Reichenbach/O.L. mit Reichenbach im Vogtland, das zum Amtsgericht Auerbach gehört.

Die Grenze zu Polen

Görlitz ist geteilt. Auf der anderen Neißeseite liegt Zgorzelec, und viele Familien leben auf beiden Seiten der Grenze: deutsch-polnische Ehen, Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit, ein Elternteil, der nach der Trennung nach Polen zieht. Das macht aus einem gewöhnlichen Familienverfahren regelmäßig ein internationales.

Zwei Punkte sind dann entscheidend, und beide werden zu spät bedacht.

Welches Land entscheidet. Die internationale Zuständigkeit richtet sich in Ehesachen und Kindschaftssachen nach europäischem Recht, nicht nach dem FamFG. Maßgeblich ist regelmäßig der gewöhnliche Aufenthalt — bei Kindern der des Kindes. Zieht ein Elternteil mit dem Kind nach Polen und vergeht Zeit, kann die Zuständigkeit dorthin wechseln. Wer zu lange wartet, verliert nicht seinen Anspruch, aber möglicherweise das Gericht, vor dem er ihn durchsetzen wollte.

Und wohin ein Kind gebracht wurde. Bringt ein Elternteil das Kind ohne Zustimmung über die Grenze, greift das Haager Kindesentführungsübereinkommen mit sehr kurzen Fristen. Hier zählen Tage, nicht Wochen.

Beides sind Fragen, die vor dem ersten Antrag geklärt gehören — nicht danach.

Anschrift

Vor dem Betreten findet eine Sicherheitskontrolle statt.

Was in Görlitz verhandelt wird

Als Familiengericht entscheidet das Amtsgericht Görlitz über Scheidung und Versorgungsausgleich, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, elterliche Sorge und Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehewohnung und Hausrat sowie über Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Ebenso über Sorge und Unterhalt für Kinder nicht verheirateter Eltern, Vaterschaftsfeststellung und Ansprüche nach § 1615l BGB. Nachlass-, Betreuungs- und Grundbuchsachen werden hier ebenfalls geführt.

In Kindschaftssachen wird das Jugendamt des Landkreises Görlitz beteiligt (§ 162 FamFG).

Das Gericht führt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für die Amtsgerichtsbezirke Görlitz, Weißwasser und Zittau — wer sich also im Süden oder Norden des Landkreises über eine Immobilie nicht einigt, landet damit in Görlitz. Insolvenz- und Registersachen laufen beim Amtsgericht Dresden, Landwirtschaftssachen beim Amtsgericht Bautzen, das sie für die Landgerichtsbezirke Dresden und Görlitz bündelt.

Sorbisch vor Gericht

Teile des Landkreises Görlitz gehören zum sorbischen Siedlungsgebiet. Nach § 9 des Sächsischen Sorbengesetzes haben die Bürger dort das Recht, sich vor den Gerichten der Landkreise Bautzen und Görlitz der sorbischen Sprache zu bedienen; der Gebrauch hat dieselben Wirkungen wie der der deutschen Sprache, und Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen daraus nicht entstehen.

Der Weg in die zweite Instanz

Gegen Entscheidungen des Familiengerichts geht die Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden, in der Regel binnen eines Monats ab Zustellung — nicht zum Landgericht Görlitz, obwohl es im selben Haus sitzt. Sachsen hat nur ein Oberlandesgericht, und es entscheidet in Familiensachen für den gesamten Freistaat.

Maßgeblich für jede Unterhaltsberechnung sind deshalb die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden und nicht die Maßstäbe bundesweiter Rechner. Sie weichen an mehreren Stellen ab, unter anderem beim Ehegattenselbstbehalt und beim Wohnvorteil.

Vertretung vor dem Amtsgericht Görlitz

Eine Kanzlei am Gerichtsort ist nicht erforderlich. Jeder zugelassene Rechtsanwalt darf vor jedem Amtsgericht auftreten; welches Gericht entscheidet, hängt von Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt ab, nicht vom Sitz der Kanzlei.

Ich bin in Familiensachen vor allen sächsischen Amtsgerichten aufgetreten und vertrete regelmäßig vor dem Oberlandesgericht Dresden. Termine nehme ich persönlich wahr, im Sitzungssaal und an Ihrer Seite, nicht per Videozuschaltung. Die Anfahrt ist meine Aufgabe, nicht Ihre — bis Görlitz sind es von Dresden gut hundert Kilometer, und die fahre ich.

Häufige Fragen

Ich wohne in Reichenbach in der Oberlausitz. Welches Familiengericht ist zuständig?

Das Amtsgericht Görlitz. Reichenbach im Vogtland gehört dagegen zum Amtsgericht Auerbach — zwei verschiedene Orte, zwei verschiedene Gerichte.

Ich wohne in Niesky oder Rothenburg — auch Görlitz?

Nein, beide gehören zum Amtsgericht Weißwasser/O.L.

Und Löbau oder Zittau?

Zittau gehört zum Amtsgericht Zittau, Löbau zu dessen Zweigstelle.

Mein Ehepartner ist nach Polen gezogen. Wo wird geschieden?

Das richtet sich nach europäischem Recht und regelmäßig nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Die Frage sollte geklärt sein, bevor ein Antrag gestellt wird — sie kann sich mit der Zeit verschieben.

Wo läuft die Teilungsversteigerung unseres Hauses?

Beim Amtsgericht Görlitz, das Zwangsversteigerungen für die Bezirke Görlitz, Weißwasser und Zittau führt.

Wohin geht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts?

Zum Oberlandesgericht Dresden, nicht zum Landgericht Görlitz.