Das Familiengericht Weißwasser/O.L.

Das Amtsgericht Weißwasser/O.L. ist Familiengericht für den Norden des Landkreises Görlitz. Es sitzt am Marktplatz 1.

Der Gerichtsort ist nicht selbstverständlich die erste Adresse, an die man denkt: Niesky liegt im selben Bezirk und wird von vielen als eigenständiges Zentrum wahrgenommen, ebenso Rothenburg/O.L. und Bad Muskau mit dem Fürst-Pückler-Park. Wer dort wohnt, sucht mitunter zuerst nach einem Gericht in der eigenen Stadt oder landet bei Görlitz. Zuständig ist Weißwasser.

Ein Scheidungsantrag beim unzuständigen Gericht muss abgegeben werden. Das kostet Wochen und verzögert vor allem die Auskünfte für den Versorgungsausgleich, an denen die Dauer jeder Scheidung hängt.

Welche Gemeinden gehören zum Amtsgericht Weißwasser/O.L.?

Bad Muskau, Boxberg/O.L., Gablenz, Groß Düben, Hähnichen, Hohendubrau, Krauschwitz i. d. O.L., Kreba-Neudorf, Mücka, Niesky, Quitzdorf am See, Rietschen, Rothenburg/O.L., Schleife, Trebendorf, Waldhufen, Weißkeißel und Weißwasser/O.L.

Der Landkreis Görlitz hat drei Familiengerichte: Weißwasser für den Norden, Görlitz für die Mitte, Zittau mit der Zweigstelle Löbau für den Süden.

Sorbisch vor Gericht

Der nördliche Landkreis Görlitz gehört in Teilen zum sorbischen Siedlungsgebiet — im Schleifer Kirchspiel mit Schleife, Trebendorf und Groß Düben wird eine eigene sorbische Mundart gesprochen.

Das Sächsische Sorbengesetz bestimmt in § 3 das Siedlungsgebiet als die Gemeinden und Gemeindeteile der Landkreise Bautzen und Görlitz, in denen die überwiegende Mehrheit der Sorben ihre angestammte Heimat hat. Nach § 9 haben die Bürger dort das Recht, sich der sorbischen Sprache zu bedienen — vor Behörden und, nach Absatz 2, ebenso vor den Gerichten der Landkreise Bautzen und Görlitz. Der Gebrauch hat dieselben Wirkungen wie der der deutschen Sprache, und Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen daraus ausdrücklich nicht entstehen.

Anschrift

Vor dem Betreten findet eine Sicherheitskontrolle statt.

Was in Weißwasser verhandelt wird

Als Familiengericht entscheidet das Amtsgericht Weißwasser über Scheidung und Versorgungsausgleich, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, elterliche Sorge und Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehewohnung und Hausrat sowie über Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Ebenso über Sorge und Unterhalt für Kinder nicht verheirateter Eltern, Vaterschaftsfeststellung und Ansprüche nach § 1615l BGB. Nachlass- und Betreuungssachen werden hier ebenfalls geführt.

In Kindschaftssachen wird das Jugendamt des Landkreises Görlitz beteiligt (§ 162 FamFG).

Nicht hier geführt werden Insolvenz- und Registersachen — dafür ist das Amtsgericht Dresden zuständig, das sie für die Landgerichtsbezirke Dresden und Görlitz bündelt — sowie Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, die für die Bezirke Görlitz, Weißwasser und Zittau beim Amtsgericht Görlitz liegen. Landwirtschaftssachen laufen beim Amtsgericht Bautzen.

Beim gemeinsamen Haus heißt das: zwei Gerichte. Familienverfahren in Weißwasser, Teilungsversteigerung in Görlitz. Gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb dazu, kommt Bautzen als drittes hinzu — in einer Region mit viel Land- und Forstwirtschaft keine seltene Konstellation.

Die Grenze zu Polen

Der Bezirk reicht bis an die Neiße. Krauschwitz, Bad Muskau und Weißkeißel liegen unmittelbar an der Grenze, und deutsch-polnische Familien sind hier alltäglich. Zieht ein Elternteil nach der Trennung mit dem Kind über die Grenze, stellt sich die Frage der internationalen Zuständigkeit — sie richtet sich nach europäischem Recht und regelmäßig nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, der sich mit der Zeit verschieben kann. Diese Frage gehört vor den ersten Antrag geklärt, nicht danach.

Der Weg in die zweite Instanz

Gegen Entscheidungen des Familiengerichts geht die Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden, in der Regel binnen eines Monats ab Zustellung — nicht zum Landgericht Görlitz. Sachsen hat nur ein Oberlandesgericht, und es entscheidet in Familiensachen für den gesamten Freistaat.

Maßgeblich für jede Unterhaltsberechnung sind deshalb die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden und nicht die Maßstäbe bundesweiter Rechner. Sie weichen an mehreren Stellen ab, unter anderem beim Ehegattenselbstbehalt und beim Wohnvorteil.

Vertretung vor dem Amtsgericht Weißwasser

Eine Kanzlei am Gerichtsort ist nicht erforderlich. Jeder zugelassene Rechtsanwalt darf vor jedem Amtsgericht auftreten; welches Gericht entscheidet, hängt von Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt ab, nicht vom Sitz der Kanzlei.

Ich bin in Familiensachen vor allen sächsischen Amtsgerichten aufgetreten und vertrete regelmäßig vor dem Oberlandesgericht Dresden. Termine nehme ich persönlich wahr, im Sitzungssaal und an Ihrer Seite, nicht per Videozuschaltung. Die Anfahrt ist meine Aufgabe, nicht Ihre — auch bis in den nördlichsten Zipfel der Oberlausitz.

Häufige Fragen

Ich wohne in Niesky. Welches Familiengericht ist zuständig?

Das Amtsgericht Weißwasser/O.L.

Gilt das auch für Rothenburg und Bad Muskau?

Ja, beide gehören zum Bezirk des Amtsgerichts Weißwasser.

Ich wohne in Görlitz oder Reichenbach/O.L. — auch Weißwasser?

Nein, beide gehören zum Amtsgericht Görlitz.

Kann ich vor Gericht sorbisch sprechen?

Ja. Im sorbischen Siedlungsgebiet — dazu gehören im Bezirk unter anderem Schleife, Trebendorf und Groß Düben — haben Sie nach dem Sächsischen Sorbengesetz das Recht, sich vor den Gerichten der Landkreise Bautzen und Görlitz der sorbischen Sprache zu bedienen. Kosten oder Nachteile dürfen Ihnen daraus nicht entstehen.

Wo läuft die Teilungsversteigerung unseres Hauses?

Beim Amtsgericht Görlitz, auch wenn das Familienverfahren in Weißwasser geführt wird.

Wohin geht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts?

Zum Oberlandesgericht Dresden, nicht zum Landgericht Görlitz.